Rechtsanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin

  • Wie verhalte ich mich, wenn gegen mich ein Strafverfahren geführt wird?
  • Was ist zu tun, wenn ich zu einer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter
    erscheinen soll?
  • Wie kann ich erreichen, dass nur das zum Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen gemacht wird, was ich auch wirklich gesagt habe?

 

Wie verhalte ich mich, wenn gegen mich ein Strafverfahren geführt wird?

 

In kaum einem Bereich des Lebens kann fehlerhaftes Verhalten so schwere Folgen nach sich ziehen wie im Strafverfahren.

Wer keine Erfahrungen im Umgang mit Ermittlungsbehörden, dass heißt mit Polizei und Staatsanwaltschaft hat, kann leicht in eine Situation geraten, die eine Verschlechterung der Ausgangsposition darstellt und die bei rechtzeitiger Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vermieden worden wäre.

 

Was ist zu tun, wenn ich zu einer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter erscheinen soll?

 

Zunächst muss man wissen, dass niemand verpflichtet ist, als Beschuldigter einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten.

Viele unbescholtene Bürger, die eine solche Vorladung erhalten, werden jetzt denken: “Aber warum soll ich denn nicht dort hingehen? Ich habe mir doch nichts zu Schulden kommen lassen und auch nichts zu verbergen. Zudem habe ich die Möglichkeit bei der Polizei darzustellen, wie es sich wirklich zugetragen hat.”

Auf den ersten Blick erscheint diese Argumentation überzeugend. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass der ermittelnde Polizeibeamte in vielen Fällen aufgrund seiner bisherigen Ermittlungen, von denen der Betroffene oft nichts weiß, bereits ein festes Bild von der angeblichen Tat und eine feste Überzeugung von der Schuld des Angeschriebenen hat. Dies mag oft darauf zurückzuführen sein, dass irgendjemand diesen unter Darstellung falscher Behauptungen angezeigt hat. Viele polizeiliche Sachbearbeiter gehen nach allgemeiner Erfahrung erst einmal davon aus, dass die mit der Anzeige verbundenen Behauptungen zutreffen.

Natürlich ist dies nicht immer so, man muss aber damit rechnen, an einen solchen Beamten zu geraten.

Wenn ein Sachbearbeiter jedoch bereits vor der Vernehmung ein Vorurteil gegen den Beschuldigten gefasst hat, wird er in der Vernehmung versuchen, dem Vorgeladenen die “Wahrheit” zu entlocken.

Dies dürfte erklären, dass Mandanten immer wieder ausführen, dass Sie das, was man später in polizeilichen Vernehmungsprotokollen in der Ermittlungsakte lesen muss, so nicht gesagt hätten. Dazu muss man wissen, dass bei einer solchen Vernehmung natürlich kein Wortlautprotokoll geführt wird, sondern dass der Beamte vielmehr das, was er meint von dem zu Vernehmenden gehört zu haben, mit seinen Worten zusammenfasst.

Eine weitere Gefahr, in die man bei einer solchen Vernehmung geraten kann, ist diejenige, dass man überraschend mit Fragen oder mit irgendwelchen Ermittlungsergebnissen des Beamten konfrontiert wird, auf die man nicht vorbereitet ist. Dies führt zur Unsicherheit auf Seiten des Beschuldigten und gegebenenfalls dazu, dass spontan unüberlegte Antworten gegeben werden. Oft werden wegen der Aufregung des Beschuldigten versehentlich Antworten gegeben, die sich später als falsch herausstellen. Dass die Ermittlungsbehörden dann meinen, “der Verdacht” habe sich erhärtet, liegt auf der Hand.

Die richtige Antwort lautet daher in der Regel: Der Beschuldigte äußert sich zunächst nicht zu den Vorwürfen und nimmt einen polizeilichen Vernehmungstermin nicht wahr.

 

Wie kann ich erreichen, dass nur das zum Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen gemacht wird, was ich auch wirklich gesagt habe?

 

Ein Gefühl größerer Sicherheit erhält man, wenn man die Vorwürfe genau kennt und wenn man weiß, welche Ermittlungsergebnisse (Zeugenaussagen, Strafanzeigen, Gutachten oder polizeiliche Beobachtungen) bisher vorliegen und aus Sicht der Polizei belastend wirken. Natürlich sollte man auch wissen, was bisher aus Sicht der Polizei entlastend wirkt. All dies wird dem Beschuldigten in der Regel bei einer solchen polizeilichen Vernehmung nicht mitgeteilt. Der jeweilige Vernehmungsbeamte wird den Vorwurf in der Regel lediglich in groben Umrissen (“Sie sollen am …”) mitteilen.

Ein exaktes Bild davon, was der Polizei bisher bekannt ist und worauf sie die angeblichen Vorwürfe stützt, kann man jedoch erhalten, wenn man über einen Strafverteidiger Akteneinsicht nimmt.

Der mit der Akteneinsicht beauftragte Rechtsanwalt, dessen gesetzliche Aufgabe es ist, die rechtlichen Interessen des Beschuldigten unvoreingenommen zu vertreten, kann dann mit seinem Mandanten diese Akte durchgehen und den gesamten Akteninhalt mit diesem eingehend erörtern.

Für den Fall, dass sich doch einmal etwas Belastendes in den Akten befinden sollte oder dass der Mandant dem Anwalt etwas belastende Umstände mitteilen möchte, um diesen besser in die Lage zu versetzen ihn zu verteidigen, sei darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt. Dies gilt natürlich auch dann, wenn der Mandant seinem Anwalt belastende Umstände mitteilen muss, um diesem das für die Verteidigung erforderliche Hintergrundwissen zu verschaffen. Diese Schweigepflicht führt dazu, dass der Anwalt ohne Genehmigung des Beschuldigten auch gegenüber den Ermittlungsbehörden selbstverständlich nicht über den Inhalt des mit dem Mandanten geführten Gespräches reden darf. Nachdem nun alle Aspekte des Vorwurfes und die bekannten Ermittlungsergebnisse und/oder der Inhalt der Strafanzeige erörtert wurden, kann der Anwalt gemeinsam mit seinem Mandanten eine schriftliche Stellungnahme formulieren.

Diese Stellungnahme – wird wenn der Anwalt sein Handwerk versteht – “maßgeschneidert”.

Das bedeutet, dass sie auf alle in der Ermittlungsakte enthaltenen Anhaltspunkte -seien sie nun belastend oder entlastend – eingehen wird. In vielen Fällen kann bereits durch eine solche sorgfältig ausgearbeitete “maßgeschneiderte” schriftliche Stellungnahme eine frühzeitige Einstellung des Ermittlungsverfahrens erreicht werden.

So besteht nicht die Gefahr, dass bei einer solchen Stellungnahme spontan irgendetwas zugestanden wird, was den Behörden bisher noch nicht bekannt war.

Dies geschieht jedoch immer wieder dann, wenn sich Beschuldigte, die nicht anwaltlich vertreten sind, aufgrund des Verhaltens eines Vernehmungsbeamten zu spontanen Äußerungen hinreißen lassen. Aufgrund des Auftretens des jeweiligen Beamten nehmen Betroffene oft zu Unrecht an, dass diesem bestimmte Umstände bereits bekannt seien. Somit kann durch anwaltliche Vertretung gegebenenfalls frühzeitig eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe vermieden werden. Dann, wenn bereits Anklage erhoben wurde ist eine Einstellung oder gar ein Freispruch in der Regel nur noch sehr viel schwieriger zu erreichen.

Zum anderen erspart sich der Betroffene unter Umständen in erheblichem Umfange Anwaltskosten, die im Falle einer Anklage und der damit verbundenen Verteidigung durch einen Strafverteidiger in der Hauptverhandlung entstehen können.