1. Was ist eigentlich Pferderecht?

 

Zum Pferderecht gehören z.B. Rechtsfragen der Gewährleistung beim Pferdekauf und der Haftung von Pferdehalter, Reiter, Hofbetreiber, Tierarzt oder Schmied.

 

 

2. Gewährleistung aus Kaufverträgen

 

Grundsätzlich ist ein Pferd frei von Sachmängeln zu liefern, § 433 BGB. Das Pferd muss also entweder die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen. Gängige Formulierungen im Kaufvertrag sind z.B. „gesund“, verladefromm“, „exzemfrei“ oder „A-Dressur ausgebildet“. Wenn keine Beschaffenheit vereinbart wurde, muss das Pferd in jedem Fall reitbar sein. Auch die Beschreibung des Pferdes in der Verkaufsanzeige ist unter haftungsrechtlichen Aspekten mit einzubeziehen. Wenn Sie feststellen, dass das von Ihnen gekauftes Pferd Mängel aufweist, stehen Ihnen gem. § 437 BGB folgende Sachmängelansprüche zu:

 

2.1. Nachbesserung
2.2. Minderung
2.3. Rücktritt
2.4. Schadensersatz
2.1. Nachbesserung

 

Seit der Schuldrechtsreform muss dem Verkäufer zuerst die Möglichkeit der Nacherfüllung (= Nachbesserung oder Ersatzlieferung) innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist eingeräumt werden. Erst nach Scheitern des Nacherfüllungsanspruchs stehen dem Käufer die übrigen Gewährleistungsansprüche (Rücktritt oder Minderung) zu. Dem Verkäufer stehen zwei Nachbesserungsversuche (z.B. Behandlungsversuche in einer Tierklinik) zu.

 

Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet, muss er den gesamten hiermit verbundenen Aufwand, insbesondere die Transportkosten, Tierarztkosten etc. übernehmen.

 

 

2.2. Minderung

 

Minderung bedeutet die Herabsetzung des Kaufpreises.

 

 

2.3. Rücktritt

 

Im Falle des Rücktritts sind die Parteien verpflichtet, sich die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

 

 

2.4. Schadensersatz

 

Der Anspruch kommt z.B. in Betracht, wenn durch das gekaufte, kranke Tier gesunde Tiere des Käufers angesteckt wurden und dadurch ein Schaden entstanden ist. Dieser Anspruch hat jedoch zur Voraussetzung, dass der Verkäufer den Mangel des verkauften Tieres kannte oder ihm Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

 

 

2.5. Beweislast für den Mangel

 

 

Treten innerhalb einer zweijährigen Frist nach Übergabe des Pferdes an den Käufer Mängel auf, muss der Verkäufer die Kosten für die Beseitigung der Mängel übernehmen, wenn der Käufer beweisen kann, dass die Mängel bereits beim Kauf vorgelegen haben und er diese Mängel zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte.

 

Vertraglich kann die Sachmängelhaftung beim Pferdekauf zwischen Privatleuten vertraglich eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden.

 

Handelt es sich beim Verkäufer jedoch um einen Unternehmer, so kann er gem. § 475 I 1 BGB die Sachmängelhaftung (mit Ausnahme des Schadensersatzes) nicht ausschließen. Die berühmte Klausel „gekauft wie gesehen“ ist dann unwirksam.
Bei gebrauchten Sachen – und als solche werden Pferde rechtlich behandelt – kann der Unternehmer die Sachmängelhaftung jedoch auf ein Jahr beschränken.

 

Zusätzlich greift beim Kauf vom Unternehmer die so genannte Beweislastumkehr. Während beim Vertrag zwischen Privatpersonen der Käufer beweisen muss, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag, wird beim Kauf vom Unternehmer davon ausgegangen, dass der Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate aufgetreten ist, bereits bei der Übergabe vorgelegen hat. Diese Regelung greift jedoch nur, soweit sie mit dem Mangel vereinbar ist (z.B. eine akute Bronchitis fünf Monate nach der Übergabe würde nicht zur Beweislastumkehr führen). Der Verkäufer kann die gesetzliche Vermutung entkräften, wenn er beweisen kann, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe nicht vorgelegen hat.

 

 

3. Haftung bei Reitunfällen

 

Wenn es zu einem Reitunfall kommt, stellt sich die Frage, wer für die entstandenen Schäden haftet.

 

Gemäß § 833 BGB ist derjenige, der ein Tier hält, grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den das Tier verursacht hat. Tierhalter ist meistens der Eigentümer.

 

Etwas anderes gilt dann, wenn der Schaden durch ein Pferd verursacht wurde, das zu Erwerbszwecken eingesetzt wird und bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wurde. Die erforderliche Sorgfalt wird z.B. nicht beachtet, wenn der Trainer Reitschüler sich selbst überlässt oder sich durch Handygespräche ablenken lässt.