Scheidung

1.1. Wann kann ich die Scheidung einreichen?
1.2. Ist die Scheidung für mich sinnvoll?
1.3. Wie reiche ich die Scheidung ein?
1.4. Brauche ich dazu einen Rechtsanwalt?

Die Ehe kann nur durch eine gerichtliche Scheidung aufgelöst werden. Der Antrag auf Scheidung der Ehe kann beim zuständigen Familiengericht nach Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, z. B. wenn der eine Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten gewalttätig geworden ist.

Voraussetzung für die Scheidung der Ehe ist, dass die Ehe “zerrüttet” ist.

Das Gesetz bestimmt allerdings in §1566 BGB, dass die Ehe in zwei Fällen als gescheitert gilt, ohne dass es hierzu noch eines Beweises bedarf. Dies ist der Fall, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt leben und beide einverständlich die Scheidung wollen oder wenn die Eheleute mindestens drei Jahre getrennt leben, auch wenn einer der Ehegatten die Scheidung nicht will.

Zusammenfassend ergeben sich damit vier mögliche Konstellationen.

Bei einer Trennungszeit von weniger als einem Jahr kann die Ehe nur geschieden werden, wenn ein Fall unzumutbarer Härte vorliegt.
Nach einem Jahr der Trennung kann die Ehe ohne weiteren Beweis der Zerrüttung geschieden werden, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollten.
Die Eheleute leben weniger als drei Jahre, jedoch länger als ein Jahr getrennt, wobei einer der Ehegatten die Scheidung nicht will: Die Ehe wird geschieden, wenn der andere Ehegatte das Scheitern der Ehe beweisen kann. Die Eheleute leben seit drei Jahren getrennt, wobei die Scheidung auch dann ausgesprochen wird, wenn der andere Ehegatte die Scheidung nicht will. Ein Beweis für die Zerrüttung der Ehe entfällt.

Für die einverständliche Scheidung ist der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung erforderlich. Diese Vereinbarung muss, sofern gemeinsame Kinder vorhanden sind, einen einverständlichen Vorschlag hinsichtlich des Sorgerechtes enthalten. Weiterhin kann diese Einigung Erklärungen über den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt, die Ehewohnung und die Verteilung des Hausrates enthalten.

Wir entwerfen die für Ihre Situation optimale Scheidungsfolgenvereinbarung, wenn eine einverständliche Scheidung für Sie in Betracht kommt.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Verzicht auf Kindesunterhalt nicht möglich ist.

1.2. Ist die Scheidung für mich sinnvoll?

Wenn Sie von Ihrem Ehepartner getrennt leben oder sich zu trennen beabsichtigen, stehen emotionale Gesichtspunkte häufig im Vordergrund. Trotzdem sind auch wirtschaftliche Abwägungen bei dieser anstehenden Entscheidung vorzunehmen.

Bevor die Scheidung beantragt wird, müssen diese verschiedenen Vor- und Nachteile bedacht und gegeneinander abgewogen werden. Es gibt nämlich Situationen, in denen der Scheidungsantrag schnellstmöglich gestellt oder umgekehrt mit der Beantragung der Scheidung möglichst lange abgewartet werden oder von einer Scheidung ganz Abstand genommen werden sollte. Folgende Stichworte sollen einen Überblick über die sich jeweils ergebenden Vor- und Nachteile geben:

Nachehelicher Unterhalt

Seit der Unterhaltsreform Anfang 2008 ist es wesentlich schwieriger, den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu begründen. § 1569 BGB regelt den Grundsatz, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung gehalten ist, für sich selbst zu sorgen. Gesetzlich geregelte Unterhaltsansprüche sind daher vor allem in folgenden Konstellationen gegeben:

Betreuung eines gemeinsamen Kindes für die ersten drei Jahre nach der Geburt. Dieser Anspruch kann sich verlängern, “soweit dies der Billigkeit entspricht”, d.h. soweit auch das über vier Jahre alte Kind aus besonderen Gründen nicht ganztags anderweitig betreut werden kann.
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist dem Unterhaltsberechtigten alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr zuzumuten.
Der Unterhalt entspricht der “Billigkeit”. Hier spielt insbesondere eine Rolle, ob der Unterhaltsberechtigte nachweisen kann, dass er infolge der Ehe seine berufliche Tätigkeit eingeschränkt und daher nun ein geringeres Einkommen hat.
Für den Unterhaltsberechtigten kann es daher günstig sein, die Scheidung möglichst spät einzureichen und bis dahin Trennungsunterhaltsansprüche geltend zu machen. Oftmals haben die Parteien den Trennungsunterhalt (also den Unterhalt, der bis zur rechtskräftigen Scheidung zu zahlen ist) schriftlich geregelt, so dass diese Regelung gilt, bis die Ehe geschieden wurde. Umgekehrt wäre es in diesem Fall für den Unterhaltsverpflichteten sinnvoll, die Scheidung frühzeitig einzureichen.

Wohnwertanrechnung

Wohnt ein Ehegatte in einer eigenen Immobilie, so wird ihm nach der Scheidung der volle Wohnwert zugerechnet, d.h. die ersparte Miete wird dem Einkommen hinzugerechnet. Dies führt zu einer Erhöhung des Unterhaltsanspruchs, wenn es der unterhaltspflichtige Ehepartner ist, der in der eigenen Immobilie wohnt. Dies wäre wiederum für den unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Grund, die Scheidung frühzeitig einzureichen.

Ehedauer

Beim nachehelichen Unterhalt spielt oft auch die Dauer der Ehezeit eine Rolle. Bei einer kurzen Ehedauer (bis etwa 2 ½ Jahre) ist nach der Scheidung in der Regel kein Unterhalt zu zahlen.

Die Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhalts richtet sich in der Regel nach der Ehezeit, so dass für den Unterhaltspflichtigen häufig die baldige Einreichung der Scheidung sinnvoll ist.

Zugewinnausgleich

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist hinsichtlich der Bewertung des Endvermögens beider Ehegatten der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages maßgeblich.

Ein früher Scheidungsantrag ist für denjenigen Ehegatten eher günstig, dessen eigenes Vermögen durch laufende Ansparleistungen oder durch Gründung einer Firma noch steigt.

Ebenso spricht es für einen frühen Scheidungsantrag oder einen vorzeitigen Zugewinnausgleich, wenn Vermögensmanipulationen des anderen Ehegatten ernsthaft zu befürchten sind.

Versorgungsausgleich

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen, d.h. jeder Ehegatte erhält die Hälfte der von beiden Ehegatten in der Ehezeit erwirtschafteten Anwartschaften.

Der Ehepartner, der laufend höhere Renten- und Versorgungsrechte erwirbt, hat daher regelmäßig Interesse an einer früheren Scheidung.

Erbrecht

Wer nicht will, dass der andere Ehegatte erbberechtigt ist, muss einen begründeten Scheidungsantrag stellen. Dann entfällt mit Zustellung des Scheidungsantrags das gesetzliche Ehegattenerbrecht. Gegen die Beantragung der Scheidung kann umgekehrt der Verlust des Ehegattenerbrechts für den Antragsteller sprechen.

Krankenversicherung

Der im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei mitversicherte Ehegatte verliert mit Rechtskraft des Scheidungsurteils den Versicherungsschutz. Ab diesem Zeitpunkt ist er verpflichtet, kostenpflichtig Versicherungsbeiträge zu entrichten.

Witwen- bzw. Witwerrente

Für den geschiedenen Ehegatten gibt es keine Witwen/ Witwerrente.

Die Beteiligung an der Altersversorgung erfolgt im Falle einer Scheidung nur über den Versorgungsausgleich.
Gerade bei älteren Ehepaaren kann dies ein entscheidender Gesichtspunkt sein, der gegen die Scheidung spricht.

Steuern

In der Regel bringt die gemeinsame Veranlagung nach § 26 b EStG gegenüber der getrennten Veranlagung eine erhebliche Steuerentlastung (sog. Splittingtarif). Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten im Veranlagungsjahr noch zusammen gelebt haben (ein Tag genügt).

1.3. Wie reiche ich die Scheidung ein?

Um die Scheidung einzureichen, muss einer der Ehegatten einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 78 ZPO dieser Antrag nur von einem Anwalt gestellt werden kann.

Der Scheidungsantrag enthält die Namen und Anschriften der Eheleute sowie den Antrag, die Ehe zu scheiden. Weiterhin enthält er Angaben über gemeinschaftliche minderjährige Kinder sowie dazu, ob bereits andere Familiensachen (z. B. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt) gerichtlich anhängig sind.

In der Begründung des Scheidungsantrages wird ausgeführt, welche der oben genannten Scheidungsvoraussetzungen in diesem Fall vorliegen.

Daraus ergibt sich, dass nur in der Konstellation, dass die Eheleute weniger als drei Jahre getrennt leben, und der andere Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist, ausführlich zu den Gründen der Scheidung Stellung genommen werden muss.

Dieser Scheidungsantrag wird dem Gericht zugesandt und von dort dem anderen Ehegatten zugestellt. Zuvor ist entweder die Gerichtsgebühr einzuzahlen oder ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen. Dieser Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird grundsätzlich zusammen mit dem Scheidungsantrag bereits dem Gericht zugesandt.

Der andere Ehegatte erhält die Scheidungsantragsschrift zusammen mit einem Schreiben des Gerichts, in dem ihm eine Frist gesetzt wird, innerhalb derer er zum Scheidungsantrag Stellung nehmen soll.

Weiterhin übersendet das Gericht die Formulare für den Versorgungsausgleich, sofern dieser nicht von den Parteien ausgeschlossen wurde. Liegen die Rentenauskünfte vor, setzt das Gericht den Scheidungstermin fest. Grundsätzlich müssen beide Eheleute bei der Scheidung anwesend sein. Je schneller also beide Eheleute die Formulare für den Versorgungsausgleich an das Gericht zurücksenden, um so schneller wird der Scheidungstermin anberaumt.

Derzeit dauert es in Berlin jedoch mindestens sechs Monate, vom Einreichen des Antrages an gerechnet, bis der Scheidungstermin feststeht. Das gesamte Verfahren bis zum erstinstanzlichen Abschluss dauert im Durchschnitt 11 Monate.

1.4. Brauche ich dazu einen Rechtsanwalt?

Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag nicht gestellt hat, benötigt keinen Anwalt vor Gericht. Er kann sich in der Scheidungsangelegenheit selbst vertreten. Dies gilt jedoch nur, sofern der andere Ehegatte keine eigenen Anträge stellen möchte, also bei einer einverständlichen Scheidung. Der andere Ehegatte benötigt ebenfalls einen Anwalt, wenn er selber auch Anträge stellen möchte. Die oft gehörte Formulierung, dass sich beide Eheleute einen Anwalt nehmen könnten, ist daher mißverständlich. Richtig ist, dass es genügt wenn ein Ehegatte anwaltlich vertreten ist und der andere nicht. Der Anwalt des Ehegatten, der den Scheidungsantrag gestellt hat, darf jedoch nur dessen Interessen vertreten. Eine Berücksichtigung auch der Interessen des anderen Ehegatten ist nicht möglich.

Hat dieser daher Sorge, seine Interessen vor Gericht nicht durchsetzen zu können, muss der andere Ehegatte sich einen eigenen Rechtsanwalt nehmen.

2. Unterhalt

Minderjährige Kinder haben grundsätzlich immer einen Unterhaltsanspruch. Der Unterhalt ist von demjenigen Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Die Höhe des Unterhaltes bemisst sich nach dem Einkommen dieses Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Maßgeblich ist die Düsseldorfer Tabelle, in den neuen Bundesländern die Berliner Tabelle.

Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt unterschieden. Eine Unterhaltspflicht entsteht nur dann, wenn der unterhaltspflichtige schriftlich gemahnt wurde.

Der Trennungsunterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten soll durch den Trennungsunterhalt ermöglicht werden, den ehelichen Lebensstandard soweit es geht aufrecht zu erhalten. Der eheliche Lebensstandard ergibt sich grundsätzlich aus dem Gesamteinkommen, welches während der Partnerschaft von beiden Ehegatten erwirtschaftet wurde. Hiervon werden gegebenenfalls Kreditraten und Kindesunterhalt abgezogen. Von dem sogenannten bereinigten Einkommen erhält der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Regel 3/7.

Nach der Scheidung kommt ein Unterhaltsanspruch nur dann in Betracht, wenn einer der Ehegatten bedürftig ist. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Scheidung. Entsteht eine Notlage eines Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung, kommt ein Unterhaltsanspruch nur in Betracht, wenn gemeinsame minderjährige Kinder betreut werden.

Unterhaltsbedürftig ist der Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung, wenn er außerstande ist, in etwa den Lebensstandard vor der Scheidung aufrechtzuerhalten. Dies kann verschiedene Ursachen haben z. B. der geschiedene Ehegatte kann nicht arbeiten, weil er ein Kind betreuen muss,

weil er zu alt ist, weil er krank ist oder weil er keine Arbeit findet bzw. nur eine Arbeitsstelle findet, in der er im Vergleich zum früheren Lebensstandard nicht genug verdient. Der Unterhaltsanspruch kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen herabgesetzt oder zeitlich beschränkt werden.

3. Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich ist nur dann durchzuführen, wenn ein Ehegatte dies beantragt und die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Die Eheleute leben grundsätzlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbart haben. Die Zugewinngemeinschaft wird daher als der gesetzliche Güterstand bezeichnet.

Der Zugewinnausgleich besteht darin, dass der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen hinzu erworben hat als der andere Ehegatte, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten ausgleichen muss. Der Zugewinnausgleichsanspruch kann nur auf eine Geldsumme, nicht auf konkrete Vermögensgegenstände gerichtet werden. Er bezieht sich weiterhin nur auf das Vermögen, nicht auf von den einzelnen Eheleuten eingegangene Schulden.

Die Schulden jedes Ehegatten bleiben auch nach der Scheidung seine Schulden, an deren Tilgung der andere Ehegatte nicht beteiligt werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Ehegatte z. B. für ein Darlehen des anderen Ehegatten gebürgt hat.

4. Sorgerecht

Grundsätzlich wird im Scheidungsverfahren nur noch dann über das Sorgerecht entschieden, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Wird kein Antrag gestellt bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht.

Das Gericht überträgt einem Ehegatten das alleinige Sorgerecht, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist.

5. Verfahrenskostenhilfe

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens (Gerichtskosten und Anwaltskosten) nicht aufbringen kann, kann einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stellen. Befreit werden kann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwaltes. Sollte das gerichtliche Verfahren keinen Erfolg gehabt haben, muss auch derjenige Beteiligte, dem zuvor Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, die Kosten des gegnerischen Anwaltes bezahlen. Der Antrag ist beim zuständigen Gericht zu stellen und muss einen Vordruck, indem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt werden, enthalten. Belege für die in diesem Vordruck gemachten Angaben sind beizufügen.

Verfahrenskostenhilfe wird bewilligt, wenn das beabsichtigte gerichtliche Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und wenn eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, dass der Antragsteller das Verfahren ohne Verfahrenskostenhilfe nicht führen könnte.

Das für das Verfahren einzusetzende Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen zunächst Steuern und Vorsorgeaufwendungen sowie Werbungskosten abgezogen werden. Weiter werden Freibeträge von jeweils 411,00 € für den Antragsteller und 241,00 – 316 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind (je nach Alter) abgezogen. Der Freibetrag des Antragstellers erhöht sich um 187,00 EUR, wenn er erwerbstätig ist. Die Wohnkosten sowie besondere Belastungen werden ebenfalls berücksichtigt. Das danach verbleibende Einkommen ist das für das Verfahren einzusetzende Einkommen. Die Verfahrenskostenhilfe übernimmt den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts, wenn der Antragsteller weniger als 15,00 € einzusetzendes Einkommen hat. Der Antragsteller muss sich an den Verfahrenskosten in monatlichen Raten beteiligen, wenn sein einzusetzendes Einkommen über 15,00 € liegt. Dabei müssen nicht mehr als 48 Monatsraten gezahlt werden, gleichgültig, ob die Kosten des Prozesses danach gedeckt sind. Darüber hinaus anfallende Kosten werden anschließend erlassen. Die Ratenhöhe richtet sich nach dem zur Verfügung stehenden Einkommen.