ARBEITSRECHT

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit. Inhaltlich unterscheidet man das Individualarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und das Kollektivarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten bzw. Personalräten auf der einen Seite und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite

DISZIPLINARRECHT


Disziplinarrecht

Der Staat bzw. andere juristische Personen des öffentlichen Rechts bedürfen natürlicher Personen, um handlungsfähig zu sein. Diese Aufgabe wird vom Öffentlichen Dienst wahrgenommen. Das Beamtenrecht ist das Sonderrecht eines Teiles der natürlichen Personen des öffentlichen Dienstes. Das Beamtenrecht gehört zum öffentlichen Recht und ist Teil des Besonderen Verwaltungsrechts.

 

Der Staat handelt nicht nur durch Beamte, sondern auch durch Beschäftigte – ehemals Angestellte und Arbeiter – vergütet nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Soldaten, geregelt im Soldatengesetz, und Richter, geregelt im Deutschen Richtergesetz. Diese Rechtsverhältnisse zählen nicht zum Beamtenrecht, obwohl vielfach Parallelen bestehen.

EHE- UND FAMILIENRECHT

Scheidung

 

1.1. Wann kann ich die Scheidung einreichen?
1.2. Ist die Scheidung für mich sinnvoll?
1.3. Wie reiche ich die Scheidung ein?
1.4. Brauche ich dazu einen Rechtsanwalt?
1.1. Wann kann ich die Scheidung einreichen?

 

Die Ehe kann nur durch eine gerichtliche Scheidung aufgelöst werden. Der Antrag auf Scheidung der Ehe kann beim zuständigen Familiengericht nach Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, z. B. wenn der eine Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten gewalttätig geworden ist.

 

Voraussetzung für die Scheidung der Ehe ist, dass die Ehe „zerrüttet“ ist.

 

Das Gesetz bestimmt allerdings in §1566 BGB, dass die Ehe in zwei Fällen als gescheitert gilt, ohne dass es hierzu noch eines Beweises bedarf. Dies ist der Fall, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt leben und beide einverständlich die Scheidung wollen oder wenn die Eheleute mindestens drei Jahre getrennt leben, auch wenn einer der Ehegatten die Scheidung nicht will.

 

Zusammenfassend ergeben sich damit vier mögliche Konstellationen.

 

Bei einer Trennungszeit von weniger als einem Jahr kann die Ehe nur geschieden werden, wenn ein Fall unzumutbarer Härte vorliegt.
Nach einem Jahr der Trennung kann die Ehe ohne weiteren Beweis der Zerrüttung geschieden werden, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollten.
Die Eheleute leben weniger als drei Jahre, jedoch länger als ein Jahr getrennt, wobei einer der Ehegatten die Scheidung nicht will: Die Ehe wird geschieden, wenn der andere Ehegatte das Scheitern der Ehe beweisen kann. Die Eheleute leben seit drei Jahren getrennt, wobei die Scheidung auch dann ausgesprochen wird, wenn der andere Ehegatte die Scheidung nicht will. Ein Beweis für die Zerrüttung der Ehe entfällt.

 

Für die einverständliche Scheidung ist der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung erforderlich. Diese Vereinbarung muss, sofern gemeinsame Kinder vorhanden sind, einen einverständlichen Vorschlag hinsichtlich des Sorgerechtes enthalten. Weiterhin kann diese Einigung Erklärungen über den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt, die Ehewohnung und die Verteilung des Hausrates enthalten.

 

Wir entwerfen die für Ihre Situation optimale Scheidungsfolgenvereinbarung, wenn eine einverständliche Scheidung für Sie in Betracht kommt.

 

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Verzicht auf Kindesunterhalt nicht möglich ist.

 

1.2. Ist die Scheidung für mich sinnvoll?

 

Wenn Sie von Ihrem Ehepartner getrennt leben oder sich zu trennen beabsichtigen, stehen emotionale Gesichtspunkte häufig im Vordergrund. Trotzdem sind auch wirtschaftliche Abwägungen bei dieser anstehenden Entscheidung vorzunehmen.

 

Bevor die Scheidung beantragt wird, müssen diese verschiedenen Vor- und Nachteile bedacht und gegeneinander abgewogen werden. Es gibt nämlich Situationen, in denen der Scheidungsantrag schnellstmöglich gestellt oder umgekehrt mit der Beantragung der Scheidung möglichst lange abgewartet werden oder von einer Scheidung ganz Abstand genommen werden sollte. Folgende Stichworte sollen einen Überblick über die sich jeweils ergebenden Vor- und Nachteile geben:

 

Nachehelicher Unterhalt

 

Seit der Unterhaltsreform Anfang 2008 ist es wesentlich schwieriger, den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu begründen. § 1569 BGB regelt den Grundsatz, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung gehalten ist, für sich selbst zu sorgen. Gesetzlich geregelte Unterhaltsansprüche sind daher vor allem in folgenden Konstellationen gegeben:

 

Betreuung eines gemeinsamen Kindes für die ersten drei Jahre nach der Geburt. Dieser Anspruch kann sich verlängern, „soweit dies der Billigkeit entspricht“, d.h. soweit auch das über vier Jahre alte Kind aus besonderen Gründen nicht ganztags anderweitig betreut werden kann.
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist dem Unterhaltsberechtigten alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr zuzumuten.
Der Unterhalt entspricht der „Billigkeit“. Hier spielt insbesondere eine Rolle, ob der Unterhaltsberechtigte nachweisen kann, dass er infolge der Ehe seine berufliche Tätigkeit eingeschränkt und daher nun ein geringeres Einkommen hat.
Für den Unterhaltsberechtigten kann es daher günstig sein, die Scheidung möglichst spät einzureichen und bis dahin Trennungsunterhaltsansprüche geltend zu machen. Oftmals haben die Parteien den Trennungsunterhalt (also den Unterhalt, der bis zur rechtskräftigen Scheidung zu zahlen ist) schriftlich geregelt, so dass diese Regelung gilt, bis die Ehe geschieden wurde. Umgekehrt wäre es in diesem Fall für den Unterhaltsverpflichteten sinnvoll, die Scheidung frühzeitig einzureichen.

 

Wohnwertanrechnung

 

Wohnt ein Ehegatte in einer eigenen Immobilie, so wird ihm nach der Scheidung der volle Wohnwert zugerechnet, d.h. die ersparte Miete wird dem Einkommen hinzugerechnet. Dies führt zu einer Erhöhung des Unterhaltsanspruchs, wenn es der unterhaltspflichtige Ehepartner ist, der in der eigenen Immobilie wohnt. Dies wäre wiederum für den unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Grund, die Scheidung frühzeitig einzureichen.

 

Ehedauer

 

Beim nachehelichen Unterhalt spielt oft auch die Dauer der Ehezeit eine Rolle. Bei einer kurzen Ehedauer (bis etwa 2 ½ Jahre) ist nach der Scheidung in der Regel kein Unterhalt zu zahlen.

 

Die Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhalts richtet sich in der Regel nach der Ehezeit, so dass für den Unterhaltspflichtigen häufig die baldige Einreichung der Scheidung sinnvoll ist.

 

Zugewinnausgleich

 

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist hinsichtlich der Bewertung des Endvermögens beider Ehegatten der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages maßgeblich.

 

Ein früher Scheidungsantrag ist für denjenigen Ehegatten eher günstig, dessen eigenes Vermögen durch laufende Ansparleistungen oder durch Gründung einer Firma noch steigt.

 

Ebenso spricht es für einen frühen Scheidungsantrag oder einen vorzeitigen Zugewinnausgleich, wenn Vermögensmanipulationen des anderen Ehegatten ernsthaft zu befürchten sind.

 

Versorgungsausgleich

 

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen, d.h. jeder Ehegatte erhält die Hälfte der von beiden Ehegatten in der Ehezeit erwirtschafteten Anwartschaften.

 

Der Ehepartner, der laufend höhere Renten- und Versorgungsrechte erwirbt, hat daher regelmäßig Interesse an einer früheren Scheidung.

 

Erbrecht

 

Wer nicht will, dass der andere Ehegatte erbberechtigt ist, muss einen begründeten Scheidungsantrag stellen. Dann entfällt mit Zustellung des Scheidungsantrags das gesetzliche Ehegattenerbrecht. Gegen die Beantragung der Scheidung kann umgekehrt der Verlust des Ehegattenerbrechts für den Antragsteller sprechen.

 

Krankenversicherung

 

Der im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei mitversicherte Ehegatte verliert mit Rechtskraft des Scheidungsurteils den Versicherungsschutz. Ab diesem Zeitpunkt ist er verpflichtet, kostenpflichtig Versicherungsbeiträge zu entrichten.

 

Witwen- bzw. Witwerrente

 

Für den geschiedenen Ehegatten gibt es keine Witwen/ Witwerrente.

 

Die Beteiligung an der Altersversorgung erfolgt im Falle einer Scheidung nur über den Versorgungsausgleich.
Gerade bei älteren Ehepaaren kann dies ein entscheidender Gesichtspunkt sein, der gegen die Scheidung spricht.

 

Steuern

 

In der Regel bringt die gemeinsame Veranlagung nach § 26 b EStG gegenüber der getrennten Veranlagung eine erhebliche Steuerentlastung (sog. Splittingtarif). Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten im Veranlagungsjahr noch zusammen gelebt haben (ein Tag genügt).

 

1.3. Wie reiche ich die Scheidung ein?

 

Um die Scheidung einzureichen, muss einer der Ehegatten einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 78 ZPO dieser Antrag nur von einem Anwalt gestellt werden kann.

 

Der Scheidungsantrag enthält die Namen und Anschriften der Eheleute sowie den Antrag, die Ehe zu scheiden. Weiterhin enthält er Angaben über gemeinschaftliche minderjährige Kinder sowie dazu, ob bereits andere Familiensachen (z. B. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt) gerichtlich anhängig sind.

 

In der Begründung des Scheidungsantrages wird ausgeführt, welche der oben genannten Scheidungsvoraussetzungen in diesem Fall vorliegen.

 

Daraus ergibt sich, dass nur in der Konstellation, dass die Eheleute weniger als drei Jahre getrennt leben, und der andere Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist, ausführlich zu den Gründen der Scheidung Stellung genommen werden muss.

 

Dieser Scheidungsantrag wird dem Gericht zugesandt und von dort dem anderen Ehegatten zugestellt. Zuvor ist entweder die Gerichtsgebühr einzuzahlen oder ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen. Dieser Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird grundsätzlich zusammen mit dem Scheidungsantrag bereits dem Gericht zugesandt.

 

Der andere Ehegatte erhält die Scheidungsantragsschrift zusammen mit einem Schreiben des Gerichts, in dem ihm eine Frist gesetzt wird, innerhalb derer er zum Scheidungsantrag Stellung nehmen soll.

 

Weiterhin übersendet das Gericht die Formulare für den Versorgungsausgleich, sofern dieser nicht von den Parteien ausgeschlossen wurde. Liegen die Rentenauskünfte vor, setzt das Gericht den Scheidungstermin fest. Grundsätzlich müssen beide Eheleute bei der Scheidung anwesend sein. Je schneller also beide Eheleute die Formulare für den Versorgungsausgleich an das Gericht zurücksenden, um so schneller wird der Scheidungstermin anberaumt.

 

Derzeit dauert es in Berlin jedoch mindestens sechs Monate, vom Einreichen des Antrages an gerechnet, bis der Scheidungstermin feststeht. Das gesamte Verfahren bis zum erstinstanzlichen Abschluss dauert im Durchschnitt 11 Monate.

 

1.4. Brauche ich dazu einen Rechtsanwalt?

 

Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag nicht gestellt hat, benötigt keinen Anwalt vor Gericht. Er kann sich in der Scheidungsangelegenheit selbst vertreten. Dies gilt jedoch nur, sofern der andere Ehegatte keine eigenen Anträge stellen möchte, also bei einer einverständlichen Scheidung. Der andere Ehegatte benötigt ebenfalls einen Anwalt, wenn er selber auch Anträge stellen möchte. Die oft gehörte Formulierung, dass sich beide Eheleute einen Anwalt nehmen könnten, ist daher mißverständlich. Richtig ist, dass es genügt wenn ein Ehegatte anwaltlich vertreten ist und der andere nicht. Der Anwalt des Ehegatten, der den Scheidungsantrag gestellt hat, darf jedoch nur dessen Interessen vertreten. Eine Berücksichtigung auch der Interessen des anderen Ehegatten ist nicht möglich.

 

Hat dieser daher Sorge, seine Interessen vor Gericht nicht durchsetzen zu können, muss der andere Ehegatte sich einen eigenen Rechtsanwalt nehmen.

 

2. Unterhalt

 

Minderjährige Kinder haben grundsätzlich immer einen Unterhaltsanspruch. Der Unterhalt ist von demjenigen Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Die Höhe des Unterhaltes bemisst sich nach dem Einkommen dieses Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Maßgeblich ist die Düsseldorfer Tabelle, in den neuen Bundesländern die Berliner Tabelle.

 

Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt unterschieden. Eine Unterhaltspflicht entsteht nur dann, wenn der unterhaltspflichtige schriftlich gemahnt wurde.

 

Der Trennungsunterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten soll durch den Trennungsunterhalt ermöglicht werden, den ehelichen Lebensstandard soweit es geht aufrecht zu erhalten. Der eheliche Lebensstandard ergibt sich grundsätzlich aus dem Gesamteinkommen, welches während der Partnerschaft von beiden Ehegatten erwirtschaftet wurde. Hiervon werden gegebenenfalls Kreditraten und Kindesunterhalt abgezogen. Von dem sogenannten bereinigten Einkommen erhält der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Regel 3/7.

 

Nach der Scheidung kommt ein Unterhaltsanspruch nur dann in Betracht, wenn einer der Ehegatten bedürftig ist. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Scheidung. Entsteht eine Notlage eines Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung, kommt ein Unterhaltsanspruch nur in Betracht, wenn gemeinsame minderjährige Kinder betreut werden.

 

Unterhaltsbedürftig ist der Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung, wenn er außerstande ist, in etwa den Lebensstandard vor der Scheidung aufrechtzuerhalten. Dies kann verschiedene Ursachen haben z. B. der geschiedene Ehegatte kann nicht arbeiten, weil er ein Kind betreuen muss,

 

weil er zu alt ist, weil er krank ist oder weil er keine Arbeit findet bzw. nur eine Arbeitsstelle findet, in der er im Vergleich zum früheren Lebensstandard nicht genug verdient. Der Unterhaltsanspruch kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen herabgesetzt oder zeitlich beschränkt werden.

 

3. Zugewinnausgleich

 

Der Zugewinnausgleich ist nur dann durchzuführen, wenn ein Ehegatte dies beantragt und die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

 

Die Eheleute leben grundsätzlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbart haben. Die Zugewinngemeinschaft wird daher als der gesetzliche Güterstand bezeichnet.

 

Der Zugewinnausgleich besteht darin, dass der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen hinzu erworben hat als der andere Ehegatte, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten ausgleichen muss. Der Zugewinnausgleichsanspruch kann nur auf eine Geldsumme, nicht auf konkrete Vermögensgegenstände gerichtet werden. Er bezieht sich weiterhin nur auf das Vermögen, nicht auf von den einzelnen Eheleuten eingegangene Schulden.

 

Die Schulden jedes Ehegatten bleiben auch nach der Scheidung seine Schulden, an deren Tilgung der andere Ehegatte nicht beteiligt werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Ehegatte z. B. für ein Darlehen des anderen Ehegatten gebürgt hat.

 

4. Sorgerecht

 

Grundsätzlich wird im Scheidungsverfahren nur noch dann über das Sorgerecht entschieden, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Wird kein Antrag gestellt bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht.

 

Das Gericht überträgt einem Ehegatten das alleinige Sorgerecht, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist.

 

5. Verfahrenskostenhilfe

 

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens (Gerichtskosten und Anwaltskosten) nicht aufbringen kann, kann einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stellen. Befreit werden kann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwaltes. Sollte das gerichtliche Verfahren keinen Erfolg gehabt haben, muss auch derjenige Beteiligte, dem zuvor Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, die Kosten des gegnerischen Anwaltes bezahlen. Der Antrag ist beim zuständigen Gericht zu stellen und muss einen Vordruck, indem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt werden, enthalten. Belege für die in diesem Vordruck gemachten Angaben sind beizufügen.

 

Verfahrenskostenhilfe wird bewilligt, wenn das beabsichtigte gerichtliche Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und wenn eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, dass der Antragsteller das Verfahren ohne Verfahrenskostenhilfe nicht führen könnte.

 

Das für das Verfahren einzusetzende Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen zunächst Steuern und Vorsorgeaufwendungen sowie Werbungskosten abgezogen werden. Weiter werden Freibeträge von jeweils 411,00 € für den Antragsteller und 241,00 – 316 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind (je nach Alter) abgezogen. Der Freibetrag des Antragstellers erhöht sich um 187,00 EUR, wenn er erwerbstätig ist. Die Wohnkosten sowie besondere Belastungen werden ebenfalls berücksichtigt. Das danach verbleibende Einkommen ist das für das Verfahren einzusetzende Einkommen. Die Verfahrenskostenhilfe übernimmt den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts, wenn der Antragsteller weniger als 15,00 € einzusetzendes Einkommen hat. Der Antragsteller muss sich an den Verfahrenskosten in monatlichen Raten beteiligen, wenn sein einzusetzendes Einkommen über 15,00 € liegt. Dabei müssen nicht mehr als 48 Monatsraten gezahlt werden, gleichgültig, ob die Kosten des Prozesses danach gedeckt sind. Darüber hinaus anfallende Kosten werden anschließend erlassen. Die Ratenhöhe richtet sich nach dem zur Verfügung stehenden Einkommen.

STRAFRECHT

Wie verhalte ich mich, wenn gegen mich ein Strafverfahren geführt wird?

 

In kaum einem Bereich des Lebens kann fehlerhaftes Verhalten so schwere Folgen nach sich ziehen wie im Strafverfahren.

 

Wer keine Erfahrungen im Umgang mit Ermittlungsbehörden, dass heißt mit Polizei und Staatsanwaltschaft hat, kann leicht in eine Situation geraten, die eine Verschlechterung der Ausgangsposition darstellt und die bei rechtzeitiger Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vermieden worden wäre.

 

Was ist zu tun, wenn ich zu einer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter erscheinen soll?

 

Zunächst muss man wissen, dass niemand verpflichtet ist, als Beschuldigter einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten.

 

Viele unbescholtene Bürger, die eine solche Vorladung erhalten, werden jetzt denken: „Aber warum soll ich denn nicht dort hingehen? Ich habe mir doch nichts zu Schulden kommen lassen und auch nichts zu verbergen. Zudem habe ich die Möglichkeit bei der Polizei darzustellen, wie es sich wirklich zugetragen hat.“

 

Auf den ersten Blick erscheint diese Argumentation überzeugend. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass der ermittelnde Polizeibeamte in vielen Fällen aufgrund seiner bisherigen Ermittlungen, von denen der Betroffene oft nichts weiß, bereits ein festes Bild von der angeblichen Tat und eine feste Überzeugung von der Schuld des Angeschriebenen hat. Dies mag oft darauf zurückzuführen sein, dass irgendjemand diesen unter Darstellung falscher Behauptungen angezeigt hat. Viele polizeiliche Sachbearbeiter gehen nach allgemeiner Erfahrung erst einmal davon aus, dass die mit der Anzeige verbundenen Behauptungen zutreffen.

 

Natürlich ist dies nicht immer so, man muss aber damit rechnen, an einen solchen Beamten zu geraten.

 

Wenn ein Sachbearbeiter jedoch bereits vor der Vernehmung ein Vorurteil gegen den Beschuldigten gefasst hat, wird er in der Vernehmung versuchen, dem Vorgeladenen die „Wahrheit“ zu entlocken.

 

Dies dürfte erklären, dass Mandanten immer wieder ausführen, dass Sie das, was man später in polizeilichen Vernehmungsprotokollen in der Ermittlungsakte lesen muss, so nicht gesagt hätten. Dazu muss man wissen, dass bei einer solchen Vernehmung natürlich kein Wortlautprotokoll geführt wird, sondern dass der Beamte vielmehr das, was er meint von dem zu Vernehmenden gehört zu haben, mit seinen Worten zusammenfasst.

 

Eine weitere Gefahr, in die man bei einer solchen Vernehmung geraten kann, ist diejenige, dass man überraschend mit Fragen oder mit irgendwelchen Ermittlungsergebnissen des Beamten konfrontiert wird, auf die man nicht vorbereitet ist. Dies führt zur Unsicherheit auf Seiten des Beschuldigten und gegebenenfalls dazu, dass spontan unüberlegte Antworten gegeben werden. Oft werden wegen der Aufregung des Beschuldigten versehentlich Antworten gegeben, die sich später als falsch herausstellen. Dass die Ermittlungsbehörden dann meinen, „der Verdacht“ habe sich erhärtet, liegt auf der Hand.

 

Die richtige Antwort lautet daher in der Regel: Der Beschuldigte äußert sich zunächst nicht zu den Vorwürfen und nimmt einen polizeilichen Vernehmungstermin nicht wahr.

 

Wie kann ich erreichen, dass nur das zum Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen gemacht wird, was ich auch wirklich gesagt habe?

 

Ein Gefühl größerer Sicherheit erhält man, wenn man die Vorwürfe genau kennt und wenn man weiß, welche Ermittlungsergebnisse (Zeugenaussagen, Strafanzeigen, Gutachten oder polizeiliche Beobachtungen) bisher vorliegen und aus Sicht der Polizei belastend wirken. Natürlich sollte man auch wissen, was bisher aus Sicht der Polizei entlastend wirkt. All dies wird dem Beschuldigten in der Regel bei einer solchen Vernehmung nicht mitgeteilt. Der jeweilige Vernehmungsbeamte wird den Vorwurf in der Regel lediglich in groben Umrissen („Sie sollen am …“) mitteilen.

 

Ein exaktes Bild davon, was der Polizei bisher bekannt ist und worauf sie die angeblichen Vorwürfe stützt, kann man jedoch erhalten, wenn man über einen Strafverteidiger Akteneinsicht nimmt.

 

Der mit der Akteneinsicht beauftragte Rechtsanwalt, dessen gesetzliche Aufgabe es ist, die rechtlichen Interessen des Beschuldigten unvoreingenommen zu vertreten, kann dann mit seinem Mandanten diese Akte durchgehen und den gesamten Akteninhalt mit diesem eingehend erörtern.

 

Für den Fall, dass sich doch einmal etwas Belastendes in den Akten befinden sollte oder dass der Mandant dem Anwalt etwas belastende Umstände mitteilen möchte, um diesen besser in die Lage zu versetzen ihn zu verteidigen, sei darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt. Dies gilt natürlich auch dann, wenn der Mandant seinem Anwalt belastende Umstände mitteilen muss, um diesem das für die Verteidigung erforderliche Hintergrundwissen zu verschaffen. Diese Schweigepflicht führt dazu, dass der Anwalt ohne Genehmigung des Beschuldigten auch gegenüber den Ermittlungsbehörden selbstverständlich nicht über den Inhalt des mit dem Mandanten geführten Gespräches reden darf. Nachdem nun alle Aspekte des Vorwurfes und die bekannten Ermittlungsergebnisse und/oder der Inhalt der Strafanzeige erörtert wurden, kann der Anwalt gemeinsam mit seinem Mandanten eine schriftliche Stellungnahme formulieren.

 

Diese Stellungnahme – wird wenn der Anwalt sein Handwerk versteht – „maßgeschneidert“.

 

Das bedeutet, dass sie auf alle in der Ermittlungsakte enthaltenen Anhaltspunkte -seien sie nun belastend oder entlastend – eingehen wird. In vielen Fällen kann bereits durch eine solche sorgfältig ausgearbeitete „maßgeschneiderte“ schriftliche Stellungnahme eine frühzeitige Einstellung des Ermittlungsverfahrens erreicht werden.

 

So besteht nicht die Gefahr, dass bei einer solchen Stellungnahme spontan irgendetwas zugestanden wird, was den Behörden bisher noch nicht bekannt war.

 

Dies geschieht jedoch immer wieder dann, wenn sich Beschuldigte, die nicht anwaltlich vertreten sind, aufgrund des Verhaltens eines Vernehmungsbeamten zu spontanen Äußerungen hinreißen lassen. Aufgrund des Auftretens des jeweiligen Beamten nehmen Betroffene oft zu Unrecht an, dass diesem bestimmte Umstände bereits bekannt seien. Somit kann durch anwaltliche Vertretung gegebenenfalls frühzeitig eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe vermieden werden. Dann, wenn bereits Anklage erhoben wurde ist eine Einstellung oder gar ein Freispruch in der Regel nur noch sehr viel schwieriger zu erreichen.

 

Zum anderen erspart sich der Betroffene unter Umständen in erheblichem Umfange Anwaltskosten, die im Falle einer Anklage und der damit verbundenen Verteidigung durch einen Strafverteidiger in der Hauptverhandlung entstehen können.

VERKEHRSRECHT


Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst im weitesten Sinne sämtliche Rechtsnormen, die mit der Ortsveränderung von Personen und Gütern in Verbindung stehen. Es ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet, das sich aus verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammensetzt. Aufgrund der Verschiedenheit der zu regelnden Anforderungen kann es nur schwerlich in einer Kodifikation erfasst werden und ist daher einer detaillierten Gesetzgebung unterzogen.

 

Straßenverkehrsrecht

Im Straßenverkehr ist das Straßenverkehrsrecht im Alltag jedes Bürgers von großer Bedeutung.
Es umfasst im Wesentlichen folgende Teilbereiche:
  • Verkehrszivilrecht, insbesondere das Verkehrshaftungsrecht (zum Beispiel Haftung bei Unfällen) und das Verkehrsvertragsrecht (Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, Reparaturen etc.)

  • Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Bußgelder, Verwarnungen)

  • Fahrerlaubnisrecht

  • Zulassungsrecht


Tangiert sind auch die Rechtsvorschriften über Planung, Straßenbaulasten etc.

 

Wesentliche Regelungsmaterien sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Das Straßenverkehrsrecht ist damit typisches Ordnungsrecht, das durch Bundesrecht bestimmt wird. Für die einzelnen Rechtsbereiche sind unterschiedliche Behörden (zum Beispiel Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft) aber auch Beliehene (Private, die mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben betraut sind – das bekannteste Beispiel hierfür ist der TÜV) zuständig.

 

Das Straßenverkehrsrecht (als „Recht der Straße“) ist an die Widmung der Straße nach Straßenrecht gebunden, jedoch gilt das Straßenverkehrsrecht auch auf (nichtgewidmeten) Privatstraßen, wenn auf diesen allgemeiner Verkehr stattfindet. Es bezieht sich auf die Regelung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Straße. Es findet überall dort Anwendung, wo eine Verkehrsfläche für die Allgemeinheit zugänglich ist, wo also mit anderen Worten öffentlicher Verkehr stattfindet (→ Verkehrsgrund).

PFERDERECHT


Pferderecht

 

1. Was ist eigentlich Pferderecht?

 

Zum Pferderecht gehören z.B. Rechtsfragen der Gewährleistung beim Pferdekauf und der Haftung von Pferdehalter, Reiter, Hofbetreiber, Tierarzt oder Schmied.

 

 

2. Gewährleistung aus Kaufverträgen

 

Grundsätzlich ist ein Pferd frei von Sachmängeln zu liefern, § 433 BGB. Das Pferd muss also entweder die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen. Gängige Formulierungen im Kaufvertrag sind z.B. „gesund“, verladefromm“, „exzemfrei“ oder „A-Dressur ausgebildet“. Wenn keine Beschaffenheit vereinbart wurde, muss das Pferd in jedem Fall reitbar sein. Auch die Beschreibung des Pferdes in der Verkaufsanzeige ist unter haftungsrechtlichen Aspekten mit einzubeziehen. Wenn Sie feststellen, dass das von Ihnen gekauftes Pferd Mängel aufweist, stehen Ihnen gem. § 437 BGB folgende Sachmängelansprüche zu:

 

2.1. Nachbesserung
2.2. Minderung
2.3. Rücktritt
2.4. Schadensersatz
2.1. Nachbesserung

 

Seit der Schuldrechtsreform muss dem Verkäufer zuerst die Möglichkeit der Nacherfüllung (= Nachbesserung oder Ersatzlieferung) innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist eingeräumt werden. Erst nach Scheitern des Nacherfüllungsanspruchs stehen dem Käufer die übrigen Gewährleistungsansprüche (Rücktritt oder Minderung) zu. Dem Verkäufer stehen zwei Nachbesserungsversuche (z.B. Behandlungsversuche in einer Tierklinik) zu.

 

Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet, muss er den gesamten hiermit verbundenen Aufwand, insbesondere die Transportkosten, Tierarztkosten etc. übernehmen.

 

 

2.2. Minderung

 

Minderung bedeutet die Herabsetzung des Kaufpreises.

 

 

2.3. Rücktritt

 

Im Falle des Rücktritts sind die Parteien verpflichtet, sich die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

 

 

2.4. Schadensersatz

 

Der Anspruch kommt z.B. in Betracht, wenn durch das gekaufte, kranke Tier gesunde Tiere des Käufers angesteckt wurden und dadurch ein Schaden entstanden ist. Dieser Anspruch hat jedoch zur Voraussetzung, dass der Verkäufer den Mangel des verkauften Tieres kannte oder ihm Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

 

 

2.5. Beweislast für den Mangel

 

 

Treten innerhalb einer zweijährigen Frist nach Übergabe des Pferdes an den Käufer Mängel auf, muss der Verkäufer die Kosten für die Beseitigung der Mängel übernehmen, wenn der Käufer beweisen kann, dass die Mängel bereits beim Kauf vorgelegen haben und er diese Mängel zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte.

 

Vertraglich kann die Sachmängelhaftung beim Pferdekauf zwischen Privatleuten vertraglich eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden.

 

Handelt es sich beim Verkäufer jedoch um einen Unternehmer, so kann er gem. § 475 I 1 BGB die Sachmängelhaftung (mit Ausnahme des Schadensersatzes) nicht ausschließen. Die berühmte Klausel „gekauft wie gesehen“ ist dann unwirksam.
Bei gebrauchten Sachen – und als solche werden Pferde rechtlich behandelt – kann der Unternehmer die Sachmängelhaftung jedoch auf ein Jahr beschränken.

 

Zusätzlich greift beim Kauf vom Unternehmer die so genannte Beweislastumkehr. Während beim Vertrag zwischen Privatpersonen der Käufer beweisen muss, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag, wird beim Kauf vom Unternehmer davon ausgegangen, dass der Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate aufgetreten ist, bereits bei der Übergabe vorgelegen hat. Diese Regelung greift jedoch nur, soweit sie mit dem Mangel vereinbar ist (z.B. eine akute Bronchitis fünf Monate nach der Übergabe würde nicht zur Beweislastumkehr führen). Der Verkäufer kann die gesetzliche Vermutung entkräften, wenn er beweisen kann, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe nicht vorgelegen hat.

 

 

3. Haftung bei Reitunfällen

 

Wenn es zu einem Reitunfall kommt, stellt sich die Frage, wer für die entstandenen Schäden haftet.

 

Gemäß § 833 BGB ist derjenige, der ein Tier hält, grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den das Tier verursacht hat. Tierhalter ist meistens der Eigentümer.

 

Etwas anderes gilt dann, wenn der Schaden durch ein Pferd verursacht wurde, das zu Erwerbszwecken eingesetzt wird und bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wurde. Die erforderliche Sorgfalt wird z.B. nicht beachtet, wenn der Trainer Reitschüler sich selbst überlässt oder sich durch Handygespräche ablenken lässt.

MEDIATION

1. Was ist Mediation?

 

Mediation ist eine Methode der konstruktiven Konfliktbearbeitung mit Hilfe einer neutralen, dritten Person.

 

Ziel des Verfahrens ist es, dass die streitenden Parteien die Interessen der jeweils anderen Partei verstehen können und es ihnen deshalb gelingt, eine Lösung gemeinsam zu finden. Das setzt zunächst voraus, dass sich die Beteiligten über ihre eigenen Interessen und Gefühle klar werden und sie so zum Ausdruck bringen können, dass der jeweils andere diese anerkennen kann.

 

Die wichtigste Aufgabe des Mediators oder der Mediatorin ist es also, für gegenseitiges Verstehen zu sorgen. Dies schafft er, indem er die Verantwortung für das Verfahren übernimmt und die Rahmenbedingungen schafft, die für eine konstruktive Kommunikation erforderlich sind. Mein Ziel als Mediatorin ist es hierbei, sowohl den Sinn für Fairness und Gerechtigkeit der Parteien, aber auch deren Autonomiebedürfnis zu fördern. Ich entscheide nicht inhaltlich über das Streitthema, auch nicht in versteckter Form. Ich werde also weder rechtliche Erklärungen abgeben noch Verurteilungen oder Empfehlungen aussprechen oder Partei ergreifen. Die Parteien müssen den Mediator nicht überzeugen, stattdessen ist der Mediator dabei behilflich, dass sich die Parteien ihre Standpunkte wechselseitig erklären und sich wechselseitig zuhören können.

 

Bei Mediation geht es also um gegenseitige Einsicht und nicht um Rechthaberei oder Gewinnen und Verlieren. In diesem Verfahren gibt es keine Verlierer. Beide Parteien können nur gewinnen, weil sie wieder konstruktiv miteinander reden können. Dies ermöglicht Ihnen die kreative Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten.

 

 

2. Wie vereinbare ich eine Mediation?

 

Das Mediationsverfahren ist freiwillig, d.h. beide Parteien müssen damit einverstanden sein, das Verfahren durchzuführen. Dazu gehört auch, dass nicht während des Verfahrens parallel dazu die beiderseitigen Anwälte korrespondieren. Wenn Sie uns anrufen, weisen Sie bitte sofort am Telefon darauf hin, dass Sie sich für ein Mediationsverfahren interessieren, damit keine einseitige Beratung erfolgt. Sie können gerne das Thema nennen, das Sie besprechen wollen, jedoch keine Details. Ich werde dann die andere Partei anschreiben und zu einem gemeinsamen Gespräch einladen.

 

 

3. Was kostet das Verfahren?

 

Der Stundensatz liegt zwischen 100,00 €€ und 150,00 €€.